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Abmahnungen durch Rechtsanwalt wegen genutzter Google-Fonts

Am 19.01.2022 erließ das Münchner Oberlandesgericht ein Urteil, das die Nutzung der Webfonts Google-Fonts als Verlinkung als rechtswidrig einstuft. Das heizt selbstverständlich Winkeladvokaten wie den Berliner Rechtsanwalt Kilian Lenard an, sich durch zahlreiche Abmahnungen an Webseiten-BetreiberInnen im Auftrag seines Mandantens eine goldene Nase zu verdienen.

Zunächst aber zu den Google-Fonts, was ist das und warum kann das kritisch werden?

Google stellt seinen Nutzern seit dem Jahr 2010 eine Reihe von Schriftarten zur Verfügung, die unter dem Namen "Google Web Fonts" bekannt sind. Diese Schriftarten können von jedem Webentwickler, Blogger oder Webseitenbetreiber genutzt werden. Der größte Vorteil der "Google Web Fonts" ist dabei das Lizenzierungsmodell. Müssen Webdesigner für bestimmte Schriftarten anderer Anbieter schon vor Projektstart nicht unerhebliche Beträge bezahlen, so können Google Web Fonts kostenfrei in Webseiten eingebunden werden. Der überwiegende Teil der Schriftarten ist unter der SIL Open Font License 1.1 lizenziert. Einige andere Schriftarten unterliegen der ebenfalls freien Apache-Lizenz. Dank der kostenfreien Nutzung fanden die Schriftarten schnell Anklang bei Bloggern und Webseitenbetreibern, sodass Google Web Fonts heutzutage zu den etabliertesten Schriftarten im Netz zählen.
Dass das nicht ganz kostenlos geschieht, dürfte bei einem Konzern wie Google sehr eindeutig sein, man bezahlt anstatt mit Geld in Informationen.

Und hier setzt auch die Kritik an, dem Personenbezug über IP-Adressen.

Die IP-Adresse von BesucherInnen der Webseiten, auch deren dynamischen IP-Adressen, stellt ein personenbezogenes Datum gem. Art. 4 Nr. 1 DSGVO dar, denn es handelt sich um Informationen, die eine natürliche Person identifizieren oder diese identifizierbar machen können.

  • identifiziert ist eine natürliche Person, wenn sich die Identität der betroffenen Person unmittelbar aus der Information selbst ergibt (z.B. Name oder Anschrift).
  • identifizierbar ist eine natürliche Person, wenn sich aus der Information selbst noch nicht unmittelbar die Identität der Person ergibt, aber eine Identifikation möglich ist, in dem die ursprüngliche Information mit einer weiteren Information verknüpft wird und hierüber eine Identifikation möglich gemacht wird.

An dieser Stelle kommen die Log-Dateien des Internetanbieters ins Spiel. Für diesen ist die dynamische IP-Adresse durchaus ein personenbezogenes Datum, da er aus den Log-Dateien an zusätzliche Informationen gelangt. Und sobald der Inhaber der Webseiten auch über die abstrakte Möglichkeit verfügt, von dem Internetanbieter die Identifikationsdaten heraus zu verlangen, wird die dynamische IP-Adresse auch für diesen ein personenbezogenes Datum.
Die Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung beginnt mit der Übertragung der dynamischen IP-Adresse als ein personenbezogenem Datum in ein unsicheres Drittland (ein Land außerhalb der EU/des EWR für das kein EU-Angemessenheitsbeschluss besteht). Das geschieht durch das Nachladen der in den Seitenquelltext per Link eingebundenen Google Fonts auf der Webseite an die Google Server in die USA.

Mit dem 19.01.2022 wurde vom Münchner Landgericht folgendes Urteil erlassen. Hier wird auf die Rechtswidrigkeit des Gebrauchs dieser "Google Web Fonts" verwiesen und dass ein Hinweis in den DSGVO (Art. 6 Abs. 1 S.1) nicht ausreicht.

Damit haben Rechtsanwälte - oder besser Winkeladvokaten - wie der Berliner Rechtsanwalt namens Kilian Lenard eine Steilvorlage zum Gelddrucken. Zusammen mit seinem Mandaten "Martin I.", dem Verantwortlichen der Interessengemeinschaft Datenschutz in Hannover, versendet er Abmahnschreiben an WebseitenbetreiberInnen, die "Google Web Fonts" nutzen. Angeblich hatte "Martin I." besagte Webseite besucht und der sich dagegen verwahrt, dass sein personenbezogenes Datum von Google missbraucht wird. Dieser Rechtsanwalt Lenard bietet an, die Angelegenheit nach Zahlung von 170 Euro – treuhänderisch an die Kanzlei zu überweisen – auf sich beruhen zu lassen, sofern die "Google Web Fonts" bei relativ knapper Fristsetzung aus dem Webseitencode entfernt werden.

Bereits dieses Abmahnschreiben lässt Zweifel an der Rechtsmäßigkeit aufkommen. Denn besagter Rechtsanwalt Kilian Lenard führt für seinen Mandanten "Martin I." aus, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht von "Martin I." in Form des informationellen Selbstbestimmungsrechts verletzt wurde, indem seine IP-Adresse an Google unerlaubt weitergegeben wurde. Das stinkt bereits ziemlich zum Himmel, denn die Mehrheit der WebseitenbenutzerInnen wissen gar nichts von diesen "Google Web Fonts" und deren Funktionalität, geschweige denn von Seitenquelltexten und wie man dort gezielt nach versteckten Links wie zu "fonts.google.com" sucht. Dazu bedarf es sehr viel Hintergrundwissen. Zwar könnte man das von einem Interessenvertreter "Martin I." des Datenschutzes erwarten, aber wie im mir vorliegenden Fall würde er eine Webseite besuchen, zu deren Zielgruppe er ganz gewiss nicht gehört. Also scheint das Vorgehen ein Systematisches zu seien, in dem gezielt nach Webseiten gesucht wird, die den Anforderungen entsprechen und die URLs samt Kontaktdaten gesammelt werden, um dann Serien-Abmahnschreiben im großen Stil zu versenden.
Auch das ist bereits rechtlich fragwürdig, weil hier ganz konkrete Adressdaten, Personennamen eindeutig zugeordnet, gesammelt und zur Weiterverarbeitung in einer Datenbank abgespeichert werden. Wie sieht es hier mit der Verletzung der Prsönlichkeitsrechte der betroffenen WebseitenbetreiberInnen aus? Und das sogar innerhalb des Rechtshochheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland. Machen sich "Martin I." und Kilian Lenard nicht selbst strafbar? Vor allem aber, in Lenard's Abmahnschreiben findet man nichts zum Datenschutz und Regelungen dazu, wie mit den einzeln oder sogar massenweise erhobenen und gespeicherten Daten umgegangen wird. Geschweige denn wird man auf den Art.17 der EU-DSGVO – dem Recht auf Löschung (Recht auf Vergessenwerden) - hingewiesen. Das wäre ein weiterer Aspekt der Strafmachung dieses Rechtanwaltes und seines Mandantens.
Dass sich Herr "Martin I." dadurch verletzt fühlt, grenzt bereits an überbordender Ironie. Ein Richter am Gericht wäre sicher schwer von dem angestrebten Tatbestand zu überzeugen, vor allem wenn der eigentliche Abmahnungsgrund sehr viel mehr offensichtlicher in einem Geschäftsmodell zu sehen ist: Finanzielle Bereicherung durch Massenabmahnungen.

Aber wie kann man sich selber schützen?

Zuallererst sollte man dem Winkeladvokaten antworten und seinen Forderungen widersprechen, Musterschreiben bieten legale und seriöse Rechtsanwälte im Internet genügend an. Wichtig ist aber auch, dass man die "Google Web Fonts" von seinen Webseiten entfernt respektive gegen lokal installierte Fonts ersetzt.

Zunächst sucht man im Seitenquelltext (Rechter Mausklick im Browserfenster => Seitenquelltext anzeigen) mittels "Strg+F" nach "fonts.googleapis.com, fonts.google.com", um zu sehen welche Schriftarten man benötigt. Auf dieser Webseite kann man dann nach den Schriftarten und benötigten Größen suchen und sie downloaden. Gleichzeitig erhält man den notwendigen CSS-Code geliefert, denn man in sein CSS-File kopiert, damit die auf den eigenen Webspace geladenen Schriftarten genutzt werden können.
Dann muss man nur noch den Link zur den "Google Web Fonts" aus seinen HTML-Seitencode löschen. Auf beliebten CMS-Tools wie WordPress ist das etwas schwieriger als bei selbstgeschriebenen Webseiten-Code, da diese modular mittels PHP geschrieben wurden. Aber grundsätzlich liefern Seiten wie LIGHTWEB MEDIA ToDos dazu, wie man die functions.php editieren muss.

Nur ein Verweis in der DSVGO reichen nicht aus, da bis dahin bereits die Webfonts von Google-Servern nachgeladen wurden. Eine Alternative wäre eine Abschaltmöglichkeit wie bei den Cookies zu entwickeln, die jedem neuen Webseitenbesucher am Anfang zur Entscheidung angeboten wird. Das ist jedoch sehr viel aufwendiger als das Deaktiveren der "Google Web Fonts" und das Ersetzen durch lokale Fonts.